Allgemeine Geschäftsbedingungen

Definitionen

Die Website und die Tätigkeit von GDPRfolder werden von SPRL Eucoprise mit Firmensitz in 164 Chaussée de la Grande Espinette 1640 Sint-Genesius-Rode, BELGIEN, verwaltet, in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als GDPRfolder bezeichnet.

Auftraggeber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, der GDPRfolder ein Angebot unterbreitet oder mit der GDPRfolder einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder den Verkauf von Produkten abschließt, wobei dieses Angebot bzw. dieser Vertrag den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt. Aufgrund der Tätigkeit von GDPRfolder können nur juristische Personen oder Selbstständige einen Vertrag mit GDPR FOLDER abschließen. Verbraucher können daher keine Kunden von GDPRfolder sein.

Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von GDPRfolder sowie für alle Verträge, die GDPRfolder mit einem Auftraggeber über die Erbringung von Dienstleistungen oder den Verkauf von Produkten abschließt. Bereits durch die Unterzeichnung eines Bestellformulars, eines Angebots oder eines Online-Vertrags mit GDPRfolder akzeptiert der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und verzichtet auf seine eigenen Geschäftsbedingungen, auch wenn diese einem seiner Geschäftsdokumente beigefügt sind und selbst, wenn diese die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Lieferanten ausschließen.

Eine Abweichung von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart, von einem Zeichnungsberechtigten von GDPRfolder unterzeichnet wurde und ausdrücklich auf den Paragrafen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird, von dem sie eine Ausnahme schafft. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr behält sich GDPRfolder das Recht vor, Änderungen an den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen und die neuen Bedingungen als für das Vertragsverhältnis gültig zu erklären. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten 30 Tage nach Mitteilung der Änderungen an den Auftraggeber in Kraft.

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Sofern in den einzelnen Bedingungen nicht ausdrücklich eine Ausnahme vereinbart ist, haben die Verträge mit dem Auftraggeber eine Laufzeit bis zu dem 31. Dezember, der auf die erste Vertragslaufzeit von sechzig (60) Monaten folgt, und verlängern sich stillschweigend um eine Laufzeit von sechsunddreißig (36) Monaten, sofern keine Kündigung gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

Angebote

Alle Angebote von GDPRfolder sind unverbindlich.

Nimmt ein Auftraggeber ein Angebot von GDPRfolder an, behält sich GDPRfolder das Recht vor, dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Auftragsannahme zu widerrufen.

Fristen

GDPRfolder wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die vereinbarten Fristen einzuhalten. Die Fristen sind jedoch unverbindlich. Eine Überschreitung berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Entschädigungen zu fordern.

Preise

Die von GDPRfolder genannten Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.) und anderen eventuell anfallenden Steuern.

Sofern nicht ausdrücklich anderslautend vereinbart, ist GDPRfolder bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr dazu berechtigt, die auf den Auftraggeber angewendeten Preise zu Beginn eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes anzupassen. Der neue Preis wird berechnet, indem der ursprünglich geltende Preis mit dem Index des Monats Dezember, der dem Beginn der Gültigkeit des neuen Preises vorausgeht, multipliziert und das Ergebnis durch den Index des Monats geteilt wird, der vor der Vertragsunterzeichnung oder dem Beginn der Dienstleistungen von GDPRfolder liegt, je nachdem, welches Datum weiter zurückliegt.

Rechnungen und Zahlung

Die Zahlung durch den Auftraggeber erfolgt für einen ersten Zeitraum von 12 Monaten. Der Zugang zur Anwendung steht erst nach Erhalt der Zahlung zur Verfügung.

Die Rechnungen von GDPRfolder sind jährlich und im Voraus vor dem Jahrestag des Vertragsabschlusses zahlbar.

Wird eine Rechnung nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt, ist GDPRfolder berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat des vom Auftraggeber geschuldeten Betrag zu berechnen, wobei jeder angefangene Monat als ganzer Monat gezählt wird. Darüber hinaus ist GDPRfolder berechtigt, die Erfüllung seiner Pflichten bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Beträge auszusetzen oder aufzuschieben.

Der Auftraggeber ist unter keinen Umständen berechtigt, die Zahlung der geschuldeten Beträge auszusetzen oder Abzüge auf die geschuldeten Beträge anzuwenden, es sei denn, GDPRfolder hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Im Fall eines Zahlungsverzugs oder einer kritischen Finanzsituation des Auftraggebers ist GDPRfolder berechtigt, vom Auftraggeber jederzeit die Bereitstellung von Sicherheiten oder die vollständige oder teilweise Zahlung bis zum Vertragsablauf zu verlangen, bevor die Ausführung der Arbeiten oder Leistungen aufgenommen oder fortsetzt wird.

Im Fall eines Rechtsstreits über die genaue Höhe der vom Auftraggeber an GDPRfolder geschuldeten Beträge sind die Rechnungen von GDPRfolder maßgebend, es sei denn der Auftraggeber weist schriftlich das Gegenteil nach. Die Zahlung der geschuldeten Beträge darf in keinem Fall eingestellt werden.

Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, Dateien und Datenträger

Sämtliche Daten und Dateien, die der Auftraggeber im Rahmen eines Vertrags zur Verfügung stellt, sind in dem von GDPRfolder verlangten Format und auf die von GDPRfolder geforderte Weise bereitzustellen.

GDPRfolder übernimmt keine Haftung für Fehler und Verzögerungen, die ganz oder teilweise darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber diese Bedingungen nicht erfüllt hat.

Der Auftraggeber haftet GDPRfolder gegenüber für alle Schäden, die GDPRfolder durch Viren oder andere beschädigte elektronische Elemente in den zur Verfügung gestellten Daten, Dateien oder Datenträgern entstehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, GDPRfolder von allen eventuellen Ansprüchen Dritter aufgrund solcher Viren oder anderer beschädigter elektronischer Elemente freizustellen.

Der Kunde garantiert, dass er zur Übergabe der Daten, Dateien und Datenträger an GDPRfolder und zur Beauftragung von GDPRfolder berechtigt ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, GDPRfolder diesbezüglich von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Ansprüche und Haftung

GDPRfolder unterliegt lediglich einer Mittelverpflichtung zur ordnungsgemäßen Erbringung der definierten Leistung oder vorgesehenen Lieferung und unterliegt keinesfalls einer Ergebnisverpflichtung. Da die DSGVO-Akte auf Angaben des Auftraggebers basiert und in seiner alleinigen Verantwortung steht, übernimmt GDPRfolder keine Garantie dafür, dass die aufgrund der Anforderungen des Auftraggebers erstellte Akte eine Garantie für die Einhaltung der DSGVO darstellt.

Sollte der Auftraggeber der Ansicht sein, dass GDPRfolder einen Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, muss er GDPRfolder innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Mangels oder nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser Mangel vernünftigerweise hätte festgestellt werden können, schriftlich darüber informieren. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber diesen Mangel nicht länger geltend machen. Sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die der Auftraggeber nachzuweisen hat, wird davon ausgegangen, dass er vernünftigerweise zum Zeitpunkt des Erhalts der Leistung oder des Produkts von GDPRfolder in der Lage war, einen Mangel festzustellen.

Sollte der Auftraggeber einen Mangel festgestellt haben, ist er verpflichtet, uneingeschränkt mit GPDRfolder zusammenzuarbeiten, um GPDRfolder die Möglichkeit zu geben, den mutmaßlichen Mangel zu prüfen und innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben oder dem Auftraggeber eine zu vereinbarende Entschädigung anzubieten, falls der Mangel nicht behoben werden kann.

In jedem Fall wird vereinbart, dass sich die Haftung von GDPRfolder auf maximal 50 % des Rechnungsbetrags für die Dienstleistungen oder Produktlieferungen beschränkt, in deren Zusammenhang die Haftung in Anspruch genommen wird.

Vertraulichkeitsverpflichtung von GDPRfolder

Die Informationen, gleich welcher Art, die der Auftraggeber im Rahmen seiner DSGVO-Akte an GDPRfolder übermittelt (nachfolgend die Informationen), werden vorbehaltlich der Einhaltung der folgenden Verpflichtungen übermittelt: (1) die Informationen, gleich welcher Art, streng vertraulich zu behandeln, (2) die Informationen nicht zu veröffentlichen, nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme von Auftragsverarbeitern und Mitarbeitern, die der gleichen Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen, (3) die Informationen weder direkt, noch indirekt für eigene Zwecke außer den im Rahmen der Erbringung der von GDPRfolder verlangten Leistungen zu nutzen, (4) die Informationen nur an Mitarbeiter weiterzugeben, die sie benötigen, und diese Mitarbeiter zuvor über den streng vertraulichen Charakter der Informationen und deren Inhaberschaft zu informieren.

GDPRfolder garantiert die ordnungsgemäße Erfüllung der genannten Vertraulichkeitsverpflichtungen durch seine Mitarbeiter und etwaigen Auftragsverarbeiter und führt eine aktuelle Liste seiner Mitarbeiter und Auftragsverarbeiter, denen die Informationen mitgeteilt wurden.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung von GDPRfolder gilt nicht für Informationen, die (a) zum Zeitpunkt des Erhalts öffentlich zugänglich sind, (b) öffentlich gemacht werden, vorausgesetzt, dass in letzterem Fall nicht GDPRfolder die Ursache dafür in Form einer Verletzung der vorliegenden Vertraulichkeitsverpflichtung ist, (c) GDPRfolder bereits vor ihrer Übermittlung durch den Auftraggeber bekannt waren, vorausgesetzt, dass GDPRfolder diesen Umstand mittels schriftlicher, mit einem unstrittigen Datum versehener Dokumente nachweist, (d) GDPRfolder nach Unterzeichnung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Dritte mitgeteilt wurden, die sie weder direkt, noch indirekt von GDPRfolder erhalten haben.

Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht, wenn das Gesetz die Übermittlung einer vertraulichen Information an eine Justizbehörde verlangt. GDPRfolder wird den Auftraggeber jedoch im Voraus und so bald wie möglich über eine solche Übermittlung einer Information informieren.

Geistiges Eigentum

Sofern nicht ausdrücklich anderslautend vereinbart, bleiben die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum (Urheberrechte, damit verbundene Rechte, Marken (GDPRfolder ist eine eingetragene Marke), Patente, Zeichnungen, Modelle, Rechte an jeglicher Software und an jeglicher Datenbank) an allen von GDPRfolder im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Produkten Eigentum von GDPRfolder und werden nicht an den Auftraggeber abgetreten.

Sofern nicht ausdrücklich anderslautend vereinbart, bleiben die Rechte an geistigem Eigentum (Urheberrechte, damit verbundene Rechte, Marken, Patente, Zeichnungen, Modelle, Rechte an jeglicher Software und an jeglicher Datenbank) an allen vom Auftraggeber im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Produkten Eigentum des Auftraggebers und werden nicht an GDPRfolder abgetreten.

Im Hinblick auf die in Paragraf 10.1 genannten Rechte wird eventuell lediglich ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gewährt. Sofern nicht ausdrücklich in den einzelnen Bedingungen vereinbart, ist der Auftraggeber weder berechtigt, Produkte oder Elemente, die durch die in Paragraf 10.1 genannten Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind, zu kopieren oder zu reproduzieren, noch sie in irgendeiner Weise zu veröffentlichen oder sie an ein Unternehmen oder eine Einrichtung zu übertragen oder zu übermitteln, gleichgültig, ob er mit diesem/dieser verbunden ist oder nicht. Daten und Datenbanken, die GPDRfolder gehören, dürfen im Sinne des Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Datenbanken nicht „extrahiert“ oder „wiederverwendet“ werden, sofern dies nicht in den einzelnen Bedingungen ausdrücklich vereinbart ist, und ausschließlich in dem Maße, wie diese Handlungen für die Durchführung der vereinbarten Nutzung dieser Daten oder Datendateien erforderlich sind.

Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von GDPRfolder darf der Auftraggeber in seiner Kommunikation mit Dritten keine Logos, Marken, Handelsnamen und anderes geistiges Eigentum von GDPRfolder verwenden. Dies gilt auch für seine Anzeigen und andere Werbebotschaften.

Für jeglichen Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Paragrafen schuldet der Auftraggeber GDPRfolder unverzüglich eine pauschale Entschädigung in Höhe von fünfzigtausend (50.000) Euro, die sofort und auf einmal fällig wird, sowie eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von fünftausend (5.000) Euro für jeden vollen oder angefangenen Tag, an dem der Verstoß andauert, und zwar unbeschadet des Rechts von GDPRfolder, vor Gericht Schadensersatzleistungen für den tatsächlich erlittenen Schaden zu fordern.

Auftragsverarbeitung

Im Sinne der DSGVO ist GDPRfolder kein Auftragsverarbeiter für den Auftraggeber.

Gefahrenübergang

Die Gefahr in Bezug auf alles, was GDPRfolder dem Auftraggeber liefert, geht zum Zeitpunkt des Versands gleich welchen Elements an den Auftraggeber über.

Websites

Auch ein Angebot, das GDPRfolder über eine Website abgibt, sowie der daraus resultierende Vertrag unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Weist GDPRfolder einem Auftraggeber einen Benutzernamen und ein Passwort zu und gewährt dem Auftraggeber auf diese Weise einen Zugang zu einer Website, Datenbank oder jeglichen sonstigen Daten oder fernabfragbaren Anwendungen, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben, alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten zu verhindern und GDPRfolder im Fall eines Verlusts, Diebstahls oder Missbrauchs unverzüglich zu informieren. Der Auftraggeber haftet voll umfänglich für die Nutzung der Website und ihres Inhalts mithilfe der Zugangsdaten.

Der Auftraggeber hält GDPRfolder gegenüber allen Folgen, die aus dem Verlust oder der unbefugten Nutzung der Zugangsdaten entstehen, schadlos und trägt alle Kosten, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten, es sei denn, diese Folgen sind auf ein Versäumnis zurückzuführen, das vollständig GDPRfolder zuzuschreiben ist.

Wenn GDPRfolder den Verdacht hat, dass von einem Benutzernamen, einem Passwort oder im Allgemeinen einer Funktion, die von einer Website oder einem elektronischen Fernzugriff angeboten wird, in unzulässiger Weise Gebrauch gemacht wird, ist GDPRfolder jederzeit berechtigt, den für diesen Benutzernamen oder dieses Passwort gewährten Zugang ohne Begründung zu verweigern oder zu sperren.

Datenschutz

Die Datenschutzerklärung ist Gegenstand eines anderen Dokuments, das Sie unten auf der Startseite der Website GDPRfolder.eu finden.

Vertragsauflösung

Unbeschadet der GDPRfolder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zustehenden Rechte, ist GDPRfolder berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Auftraggeber (auch vorübergehend) zahlungsunfähig ist, Konkurs angemeldet hat, in Verhandlungen mit seinen Gläubigern steht, seine Tätigkeit eingestellt hat, seinen Betrieb liquidiert oder wenn er nicht innerhalb von 8 Kalendertagen, nachdem GDPRfolder einen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen festgestellt und per Einschreiben mitgeteilt hat, reagiert.

Der Auftraggeber kann den Vertrag zum Ende des bei der ersten Nutzung vereinbarten Zeitraums kündigen, indem er die Kündigung mindestens drei Monate vor Beginn des neuen Abonnementzeitraums per Einschreiben an GDPRfolder sendet. Im Fall einer Vertragskündigung werden alle Forderungen von GDPRfolder an den Auftraggeber sofort fällig.

Höhere Gewalt

Höhere Gewalt bezeichnet Ereignisse aller Art, die nachstehende Bedingungen gleichzeitig erfüllen: Sie sind unvorhersehbar, unüberwindbar, entziehen sich der Kontrolle der von ihnen betroffenen Vertragspartei und sind von der sich auf Höhere Gewalt berufenden Partei, weder verursacht, noch verschuldet. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere die vollständige Blockierung von Transport- und Beschaffungswegen, der vollständige Ausfall der Telekommunikationsnetze oder Störungen der externen Telekommunikationsnetze. In solchen Fällen sind beide Vertragsparteien dazu berechtigt, die Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen aussetzen. Beruft sich eine Partei auf Höhere Gewalt, so ist sie verpflichtet, die andere Partei unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht (8) Tagen über die genauen Umstände der Höheren Gewalt, die Ursache der Verzögerung und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Die von einem Ereignis Höherer Gewalt betroffene Partei ist insbesondere dazu verpflichtet, die andere Partei über alle Maßnahmen zu informieren, die sie ergreifen wird, um die sich aus dem Ereignis ergebenden Auswirkungen auf ihre Verpflichtungen einzugrenzen. Wird ein Fall von Höherer Gewalt nicht innerhalb von acht (8) Tagen nach seinem Eintreten angezeigt, ist die Vertragspartei nicht länger berechtigt, von der vorliegenden Klausel Gebrauch zu machen. Die Parteien bleiben weiterhin verpflichtet, ihren nicht von Höherer Gewalt betroffenen Verpflichtungen nachzukommen. Wird nach Ablauf einer Frist von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Anzeige eines Ereignisses Höherer Gewalt keine Einigung über die Fortsetzung der gegenseitigen Verpflichtungen erzielt, so kann jede Partei den betreffenden Vertrag rechtgültig beenden.

Wettbewerbsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit des Vertrags sowie zwölf (12) Monate über das Ende der Laufzeit des Vertrags hinaus, unabhängig vom Grund der Beendigung, in keiner Weise an Mitarbeiter von GDPRfolder, die an der Ausführung des Vertrags beteiligt sind oder waren, heranzutreten, um ihnen eine Stelle anzubieten oder sie in gleich welcher Art, einschließlich in Form freier Mitarbeit, zu beschäftigen, es sei denn, es liegt vor der formellen Kontaktaufnahme mit der Person eine schriftliche Einwilligung von GDPRfolder vor. Für den Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung schuldet der Auftraggeber GDPRfolder eine Strafe in Höhe eines Jahresbruttogehalts der betreffenden Person.

Anwendbares Recht

Alle Verträge unterliegen belgischem Recht, unter Ausschluss der Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf von Den Haag und Wien.

Streitigkeiten

Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden oder mit diesem Vertrag zusammenhängende Streitigkeiten sind die Gerichte und die Gerichtsbarkeit des Gerichtsbezirks Brüssel mit Französisch als Gerichtssprache zuständig. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden ursprünglich in Französisch verfasst. Sie können in andere Sprachen übersetzt werden. Bei Widersprüchen zwischen einer übersetzten und der französischen Version hat die französische Version Vorrang.